„In dieser Situation kann es sich die Stadt nicht leisten, Gebühren auf Verdacht zu entrichten. Deshalb stellen wir einen entsprechenden Antrag im Stadtrat,“ argumentiert FDP-Fraktionschef Thomas L. Kemmerich. Ob es bis heute überhaupt einen nachvollziehbaren Bescheid für die Thüringer Landeshauptstadt gibt und wie die Kämmerei gedenkt, die Zusatzkosten durch die Steigerung der Abgabe zu decken, will die FDP-Stadtratsfraktion mit einer Anfrage im städtischen Finanzausschuss in Erfahrung bringen.
Ab Januar 2013 sind für jede Dienststelle und Betriebsstätte der Verwaltung, jedes kommunale Kraftfahrzeug, jede Kindertageseinrichtung, jeden Jugendtreff, jedes Stadtteilzentrum, die Volkshochschule etc. Gebühren zu zahlen. Dadurch erhöhen sich die Kosten für den öffentlichen Rundfunk in der Stadtverwaltung und den städtischen Eigenbetrieben in nicht absehbarer Höhe. „Solange wir nicht exakt wissen, welche Beträge zu überweisen sind, darf das Geld der Steuerzahler nicht angewiesen werden,“ beharrt Kemmerich auf einen Zahlungsstopp. Es steht jeder Stadt, wie auch jedem Privathaushalt und Unternehmen frei, den GEZ-Gebührenbescheid anzufechten. Auch die Stadt Köln hat die Zahlung vorerst verweigert.
Grundsätzlich steht Thomas L. Kemmerich, der auch Abgeordneter im Thüringer Landtag ist, dem neuen GEZ-Gebührenmodell gegenüber skeptisch. Die Doppel- und Mehrbelastung für Unternehmen und Bürger ist für den Liberalen nicht hinnehmbar. Kemmerich erwartet eine Klärung der Gebührenpraxis beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
