Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur schaffe es die Stadtverwaltung offenbar nicht, einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Die Ausgaben würden immer neue Rekordhöhen erreichen.
Mit 537 Millionen Euro umfasse der Verwaltungshaushalt im laufenden Jahr bereits 18 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, im Jahr 2012 seien nun sogar 544 Millionen und damit eine nochmalige Steigerung um sieben Millionen Euro veranschlagt, rechnet Grusser vor.
„Die Stadt hat also eher ein Ausgaben-, als ein Einnahmenproblem. Eine Konzentration auf Kernaufgaben muss deshalb der erste Schritt zur Haus-haltskonsolidierung sein und das Haushaltsvolumen zumindest auf dem jetzigen Stand eingefroren werden”, fordert der IHK-Chef.
Mit der Schreckensliste für die Erfurter Unternehmen im letzten Jahr durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer, einer fast verdoppelten Sondernutzungsgebühr für die Außenbewirtschaftung und schlussendlich der als Kulturförderabgabe deklarierten Bettensteuer, sei eindeutig eine Grenze erreicht. Ein positives Zeichen an die Wirtschaft wäre längst überfällig.
