Die Stadtverwaltung Erfurt plant auf der morgigen (09.10.) Stadtratssitzung eine erneute Anhebung der Sondernutzungsgebühren. Dies betrifft insbesondere den Außenbereich der Hotels und Gaststätten.
„Mit einer Gebührenerhöhung werden die Gastronomen noch stärker zur Kasse gebeten und zusätzlich belastet“, kritisiert Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt. Dies sei schon die zweite Anhebung innerhalb der letzten drei Jahre. Erst 2010 wäre die Sondernutzungsgebühr für den gastronomischen Außenbereich um ganze 75 Prozent erhöht worden.
„Die Landeshauptstadt nimmt thüringenweit inzwischen die Spitzenposition bei den Gewerbesteuerhebesätzen ein. Wirtschaftsfördernde Politik sieht anders aus“, betont der IHK-Chef. Es entstehe der Eindruck, dass der städtische Haushalt vor allem auf Kosten der Gewerbetreibenden saniert werden soll. Trotz ständig steigender Steuereinnahmen entwickelten sich die Ausgaben überproportional und werde nicht konsequent genug auf die Kostenbremse getreten.
Alle Bedenken der Wirtschaft, die zur Anhörung dem zuständigen Ausschuss vorgetragen wurden, stießen offensichtlich auf taube Ohren.
