Auch die Universität Erfurt unterstützt die Demokratie-Offensive des Thüringer Landtags anlässlich der Landtagswahlen am 27. Oktober. Dazu liefert „WortMelder“ im Vorfeld eine kleine Serie mit Beiträgen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. André Brodocz. In Folge drei geht es um die Frage: Welchen Effekt hat es, wenn ich mein Kreuz bei der CDU mache?
Wer sein Kreuz bei der CDU macht,
bringt zuerst auch die von ihr verfolgten Ziele im Landtag zum Ausdruck. Von
der CDU wird ein „neuer Aufbruch für ein innovatives […]
freies und sicheres [sowie] lebenswertes Thüringen“
(Wahlprogramm, S. 4) angestrebt. Mit dem Kreuz bei der CDU wird zudem die
eigene Stimme auf die Mitbürgerinnen und -bürger übertragen, die auf der
Landesliste der CDU kandidieren, u.a. auf Mike Mohring, Birgit Diezel und
Raymond Walk. Dies hat den Effekt, dass diese Kandidatinnen und Kandidaten von
den CDU-Wählerinnen und Wählern autorisiert werden, in ihrem Namen über
Gesetzesanträge im nächsten Thüringer Landtag abzustimmen.
Die Wahl der CDU hat darüber hinaus aber noch Effekte auf die zukünftige Landesregierung. Im Moment ist die CDU nicht an der Regierung beteiligt. Im Landtag stellt sie derzeit die größte Oppositionsfraktion. Weder mit der AfD noch mit der LINKEN will die CDU koalieren. Mit welchen Parteien die CDU bevorzugt eine Regierung bilden will, lässt sie offen. Koalitionen von CDU mit der SPD, FDP und/oder den Grünen finden sich bereits in anderen Bundesländern und werden auch von der Thüringer CDU nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wer sein Kreuz bei der CDU macht, senkt sicher die Chancen, dass es eine Regierung aus CDU und AfD oder CDU und LINKEN geben wird. Dagegen erscheint es zunächst unsicher, welche Regierungskoalition durch die Wahl der CDU denn mehr Aussichten bekommt, solange die von der CDU abgestrebte Regierungskoalition unklar bleibt.
Mehr Klarheit über die möglichen Koalitionspartner der CDU finden ihre Wählerinnen und Wähler beim Blick darauf, wie viele ihrer Mitbürgerinnen und -bürger die Absicht haben die CDU bzw. eine andere Partei zu wählen. Nach den jüngsten Umfragen sind dies bei der CDU ca. 21 bis 22%, während für die SPD 7 bis 8%, die Grünen 8 bis 11% und die FDP ca. 5% stimmen wollen. Für eine Regierungskoalition ist die CDU danach auf alle drei Parteien angewiesen, so dass mit der Wahl der CDU nur diese Vierer-Koalition als einzige realistisch erscheint. Allerdings ist es sehr unsicher, dass es dazu kommt, da diese Vierer-Koalition in diesen Umfragen deutlich unter der nötigen Mehrheit von 50% bleibt.
Doch das Kreuz bei der CDU ist immer auch kein Kreuz bei allen anderen Parteien. Darum wird mit der Wahl der CDU zugleich auch eine Fortsetzung der amtierenden Regierungskoalition von LINKEN, SPD und Grünen weniger wahrscheinlich, die alle zusammen nach den jüngsten Umfragen ebenfalls nur mit weniger als 50% der Stimmen rechnen können. Für jene CDU-Wählerinnen und -Wähler, die an stabilen politischen Verhältnissen, also klaren Mehrheiten, interessiert sind, stellt sich dadurch ein Problem: Einerseits haben sie eine große Sicherheit, dass die CDU nur in einer Koalitionsvariante an der Regierung beteiligt sein könnte; allerdings sind die Chancen auf eine Mehrheit für diese Vierer-Koalition derzeit sehr gering; andererseits schwinden mit der Wahl der CDU zugleich die Chancen, dass überhaupt eine andere Regierungskoalition die nötige Mehrheit finden könnte, so dass ihr Kreuz bei der CDU im Effekt auch zu instabilen politischen Verhältnissen führen kann. In einer solchen unsicheren Lage können die Karten im Koalitionsquartett allerdings ganz neu gemischt werden: Koalitionen oder tolerierte Minderheitsregierungen, die vor der Wahl ausgeschlossen wurden, können unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen auf den Tisch kommen.
Das Kreuz bei der CDU hat also ganz ähnliche Effekte wie das bei der LINKEN (s.o.): Es werden damit nur die Chance für eine einzige Koalition, hier die Vierer-Koalition aus CDU, SPD, Grüne und FDP, erhöht; erreicht diese Koalition aber nicht die Mehrheit, dann führt dieses Kreuz in unsichere politische Verhältnisse. Dieser Effekt könnte durchaus für jene CDU-Wählerinnen und -wähler willkommen sein, die sich eine Regierungsbeteiligung der CDU auch in Konstellationen vorstellen können, die derzeit von der Parteiführung ausgeschlossen werden.
Lesen Sie dazu am kommenden Montag in unserer nächsten Folge, welche Effekte es haben kann, wenn Sie Ihr Kreuz bei der SPD machen.
Folge 1: Ein Kreuz – viele Effekte
Folge 2: Wer sein Kreuz bei der LINKEN macht…
Der Beitrag Wer sein Kreuz bei der CDU macht… erschien zuerst auf WortMelder.
Quelle: https://aktuell.uni-erfurt.de/2019/10/11/wer-sein-kreuz-bei-der-cdu-macht/
