Auch die Universität Erfurt unterstützt die Demokratie-Offensive des Thüringer Landtags anlässlich der Landtagswahlen am 27. Oktober. Dazu liefert „WortMelder“ im Vorfeld eine kleine Serie mit Beiträgen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. André Brodocz. In Folge vier geht es um die Frage: Welchen Effekt hat es, wenn ich mein Kreuz bei der SPD mache?
Wer sein Kreuz bei der SPD macht,
lässt auch die von ihr verfolgten Ziele und Visionen im Landtag zur Sprache
bringen. Die SPD steht „seit 150 Jahren für Solidarität, Gerechtigkeit und
Freiheit“ und will „Thüringen gerechter und sicherer für alle machen, die
hier leben“ (Wahlprogramm, S. 5). Das Kreuz bei der SPD ist zudem auch die
Abgabe der eigenen Stimme an ihre Kandidatinnen und Kandidaten, etwa an
Wolfgang Tiefensee, Heike Taubert und Matthias Hey. Als gewählte Mitglieder des
Landtags erhalten sie von ihren Wählerinnen und Wählern damit auch den Auftrag,
im Landtag Gesetze zu beschließen.
Einen weiteren Effekt hat die
Wahl der SPD auch auf die künftige Landesregierung. Gegenwärtig bildet die SPD
zusammen mit der LINKEN und den Grünen eine Regierungskoalition in Thüringen.
Die SPD scheint bereit diese Koalition fortzusetzen, zeigt sich aber auch für
Koalitionen mit der CDU offen. Ausgeschlossen wird allein, dass sich die SPD an
einer Regierungskoalition mit der AfD beteiligt. Wer die SPD wählt, erhält im
Hinblick auf die künftige Regierung nur Sicherheit darüber, dass er damit eine
Regierungsbeteiligung der AfD unwahrscheinlicher macht.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Umfragen wird deutlich, dass die SPD zwar für verschiedene Regierungsbündnisse zur Verfügung stünde, doch nicht alle über die gleichen Aussichten verfügen. Für die SPD wollen danach voraussichtlich 7 bis 8% der Wählerinnen und Wähler stimmen. Zusammen mit der LINKEN und den Grünen, die von 25 bis 28% bzw. von 8 bis 11% favorisiert werden, ist es unsicher, ob dies zu einer gemeinsamen Mehrheit im Landtag reichen wird. Eine andere Regierungskoalition unter Beteiligung der SPD benötigt sogar noch drei weitere Parteien: CDU, FDP und Grüne. Die Aussicht dieser Vierer-Koalition auf eine Mehrheit im Landtag ist jedoch noch unsicherer. Dafür müssten CDU und FDP zusammen mehr Stimmen erringen als die aus dieser Koalition ausgeschlossene LINKE. Da die CDU mit ca. 21-22% und die FDP mit 5% der Stimmen rechnen können, erreichen sie zusammen kaum mehr als die LINKE. Zugleich ist es derzeit noch unsicher, ob die FDP überhaupt die für den Einzug in den Landtag nötigen 5% der gültigen Stimmen erreicht.
Die Unsicherheit darüber, mit wem die SPD am Ende zusammen eine Regierung bilden könnte, ist allerdings für diejenigen ihrer Wählerinnen und Wähler ein Problem, die nur eine der beiden möglichen Koalitionen wollen. Auch wenn eine Koalition von CDU und SPD in Thüringen angesichts ihrer Umfragewerte kaum noch als „große Koalition“ bezeichnet werden kann, liegt manchem mit der SPD sympathisierenden GroKo-Gegner diese Unsicherheit vermutlich „schwer im Magen“. Dies könnte dazu führen, dass diese potenziellen SPD-Wählerinnen und -Wähler auch eine Wahl der LINKEN in Erwägung ziehen. Wer hingegen mit beiden Koalitionen leben kann, bekommt mit seiner Wahl zudem mehr Sicherheit darüber, dass seine Werte und Ziele von der SPD im Landtag repräsentiert werden, dass eine stabile Regierungsmehrheit in Thüringen wahrscheinlich wird und dass diese Regierung ohne Beteiligung der AfD auskommen wird.
Wer die SPD wählt, macht eine
stabile Mehrheit für eine Regierungskoalition im Thüringer Landtag also
wahrscheinlicher. Diese Sicherheit geht jedoch mit der Unsicherheit einher, mit
wem die SPD regieren könnte. Für die SPD wird es darauf ankommen, wie viele
ihrer Anhänger mit dieser Unsicherheit leben können.
Lesen Sie dazu am kommenden Mittwoch in unserer nächsten Folge, welche Effekte es haben kann, wenn Sie Ihr Kreuz bei der AfD machen.
Folge 1: Ein Kreuz – viele Effekte
Folge 2: Wer sein Kreuz bei der LINKEN macht…
Folge 3: Wer sein Kreuz bei der CDU macht
Der Beitrag Wer sein Kreuz bei der SPD macht… erschien zuerst auf WortMelder.
Quelle: https://aktuell.uni-erfurt.de/2019/10/14/wer-sein-kreuz-bei-der-spd-macht/
