Auch die Universität Erfurt unterstützt die Demokratie-Offensive des Thüringer Landtags anlässlich der Landtagswahlen am 27. Oktober. Dazu liefert „WortMelder“ im Vorfeld eine kleine Serie mit Beiträgen des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. André Brodocz. In Folge sieben geht es um die Frage: Welchen Effekt hat es, wenn ich mein Kreuz bei FDP mache?
Wer sein Kreuz bei der FDP macht,
verfolgt die Ziele, mit denen die FDP in Thüringen in diese Wahl zieht. Die FDP
will „den Gegensatz zwischen Stadt und Land überwinden“ und dafür setzt sie „auf
bessere Mobilität und Infrastruktur“, aber auch „auf weltbeste Bildung,
Digitalisierung und eine echte Entbürokratisierung“ (Wahlprogramm, S. 1). Über
die Verfolgung dieser Ziele hinaus werden mit der Wahl der FDP auch deren
Kandidatinnen und Kandidaten wie Thomas L. Kemmerich, Franziska Baum und Ute
Bergner ausgewählt, um die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler im Landtag
zur Sprache zu bringen. Zugleich werden sie von ihren Wählerinnen und Wählern
ermächtigt, im Landtag über die Gesetze in Thüringen abzustimmen.
Wie bei den anderen Parteien hat das Kreuz bei der FDP auch Effekte auf die künftige Regierung in Thüringen. Im Moment ist die FDP nicht an der Regierung beteiligt. Dafür wäre die FDP auf Koalitionspartner angewiesen. In anderen Bundesländern regiert die FDP in verschiedenen Varianten Koalitionen mit der CDU, der SPD und den Grünen. Weder mit den LINKEN noch mit der AfD koaliert die FDP bisher. Auch für Thüringen erscheint dies derzeit nicht als sehr wahrscheinlich. Allerdings ist die FDP bisher auch nur Partner in Zweier- oder Dreier-Koalitionen. Eine Vierer-Koalition der FDP zusammen mit CDU, SPD und den Grünen hat es noch nicht gegeben.
Ziehen die FDP-Wählerinnen und -Wähler jedoch auch die Wahlabsichten ihrer Mitbürgerinnen und -bürger in ihr Wahlkalkül mit ein, dann ist genau diese Vierer-Koalition die einzig realisierbare Variante für eine Regierungsbeteiligung in Thüringen. Allerdings ist selbst für diese Vierer-Koalition eine Mehrheit im Moment wenig wahrscheinlich, da nach den ljüngsten Umfragen auch alle vier Parteien zusammen nicht 50% der Stimmen bekommen werden. Ohne die FDP, die in den jüngsten Umfragen 4 bis 5% der Thüringerinnen und Thüringer wählen wollen, wird es jedoch mit noch größerer Sicherheit nicht für einen Regierungswechsel reichen. Spannend wird es, sobald eine Mehrheit nach der Wahl nur zustande kommt, wenn die FDP als vierter Partner in die amtierende Koalition aus LINKEN, SPD und Grüne eintreten würde. Das ist im Moment zwar wenig wahrscheinlich, aber nicht gänzlich auszuschließen, falls dies die einzig realisierbare Mehrheit sein sollte und ansonsten instabile politische Verhältnisse drohten. Ob die FDP auch dann wieder besser nicht regiert, wird man sehen
Wer sein Kreuz bei der FDP macht,
denkt vielleicht aber schon an übermorgen, also nicht an diese, sondern bereits
die nächste Landtagswahl. Nur eine FDP, die diesmal die 5%-Marke erreicht und
wieder in den Landtag einzieht, wird also das nächste Mal auch sicher als eine
aussichtsreiche Partei erscheinen. Aussichtsreich genug, um dann für all
diejenigen wählbar zu sein, die diesmal aus Angst davor, dass die FDP an der
5%-Hürde scheitern könnte und sich ihre Stimme für die FDP deshalb nicht im
Landtag wiederfinden wird. Im Moment ist die FDP schließlich gar nicht im
Landtag vertreten. Überhaupt hat sie in Thüringen seit 1990 nur zweimal mehr
als 5% der Stimmen erreicht.
Das Kreuz bei der FDP ist diesmal
etwas Besonderes. Ob damit auch die Ziele und Werte der FDP im Landtag
vertreten werden, ist angesichts der derzeitigen Wahlabsichten so unsicher wie
das Erreichen der 5%-Marke. Sehr sicher ist dagegen, dass das Kreuz bei der FDP
sich auf die Regierungsbildung auswirken wird. Wie dieser Effekt aber sein
wird, bleibt sehr unsicher: Denn die Wahl der FDP ist für einen
Regierungswechsel nötig, kann aber auch genau dadurch dazu führen, dass gar
keine Mehrheit im nächsten Landtag möglich wird … oder übermorgen kommt alles
doch ganz anders, wenn es diesmal besser ist zu regieren als …?
Lesen Sie am kommenden Mittwoch, welche Effekte es hat, wenn Sie Ihr Kreuz bei einer Kleinstpartei machen oder gar nicht wählen.
Folge 1: Ein Kreuz – viele Effekte
Folge 2: Wer sein Kreuz bei der LINKEN macht…
Folge 3: Wer sein Kreuz bei der CDU macht…
Folge 4: Wer sein Kreuz bei der SPD macht…
Folge 5: Wer sein Kreuz bei der AfD macht…
Folge 6: Wer sein Kreuz bei den Grünen macht…
Der Beitrag Wer sein Kreuz bei FDP macht … erschien zuerst auf WortMelder.
Quelle: https://aktuell.uni-erfurt.de/2019/10/21/wer-sein-kreuz-bei-fdp-macht/
